Montag, September 05, 2016

Kurioses Urteil: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Dating-Portalen

Online Dating News, Köln Das Landesgericht Berlin hat unlängst ein recht ungewöhnliches Urteil bezüglich des Widerrufsrechts der Verbraucher, die Online Dating Plattformen für die Partnersuche im Internet nutzen. 

Getragen wurde die Untersuchung von der Frage, ob man bei einem solchen Portal für die Bereitstellung und Pflege einer entsprechenden Infrastruktur bezahlt oder für die dort verfügbaren Single-Profile bzw. digitale Inhalte.

Wir kennen alle das Widerrufsrecht, das regelt wie und ob man als Verbraucher bei einem Kauf im Netz von diesem innerhalb einer gewissen Frist zurücktreten kann. Ausgeschlossen sind bei diesem Widerrufsrecht laut Bürgerliches Gesetzbuch individuell gefertigte Produkte sowie Hygieneartikel.


Doch was hat dieses Widerrufsrecht mit Online Dating zu tun?

Bislang galt dieses Recht auf Widerruf auch auf Dating-Portalen, sprich Nutzer konnten innerhalb einer gewissen Frist von geschlossenen Verträgen zurücktreten.

Im behandelten Fall erklärten die Richter des Landgerichts Berlin jedoch, dass die Inhalte der Dating-Plattform (also Inhalte, die der Nutzer hochgeladenen hat, wie Fotos, Nachrichten und Profile) im Sinne des Gesetzes als so genannte digitale Inhalte gelten.


„Digitale Inhalte“ hat nix mit Liebe zu tun

Anbietern von digitalen Inhalten hat der Gesetzgeber eine Lücke im Widerrufsrecht offengelassen (§ 356 Abs.5 BGB). So erlischt das Widerrufsrecht für die Nutzer, sofern folgende Punkte zutreffen:
  • Der Nutzer muss ausdrücklich seine Einwilligung geben, damit der Anbieter mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der entsprechenden Frist für einen Widerruf beginnt.
  • Der Nutzer bestätigt sein Wissen um diese Folgen, nämlich das er durch sein Ok beim Vertragsabschluss sein Widerrufsrecht vollständig verliert.
Das Gericht befand in dem behandelten Fall die nutzergenerierten Inhalte als eben diese digitalen Inhalte, die ein Widerrufsrecht ausschließen. Hart ausgedrückt: Gemäß gesetzlicher Vorgaben können Online-Dating-Anbieter nun das Widerrufsrecht aushebeln und so den Nutzer zu – ziehen wir den negativen Fall in Betracht – einer recht langfristigen Bindung an den Anbieter zwingen kann.


Sinn und Unsinn dieser Entscheidung

Als digitale Inhalte gelten Daten, "die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.".

Ein gutes Beispiel für einen Anbieter von so genannten digitalen Inhalten ist Netflix. Wenn z.B. jemand bei Netflix ein Abo abschließt und sich in 13 Tagen 5.000 Spielfilme runterlädt und dann widerruft, dann gibt es einen Sonderparagraphen, damit Netflix sich vor betrügerischen Absichten schützen kann. Allerdings schreibt Netflix über dem "Jetzt kostenpflichtig bestellen"-Button klar und deutlich: "Widerruf gilt nicht".

Die Zuordnung der Leistungen eines Dating-Anbieters in die Kategorie „digitale Inhalte“ ist jedoch mehr als fragwürdig. Denn im Vergleich zu bspw. Netflix kann man die Inhalte auf einem Flirtportal nicht in gleicher Weise downloaden wie Serien o.ä. bei Netflix. Eine Inhaltsspeicherung wird – wenn überhaupt – nur im kurzlebigen Cache des Dating-Portal-Nutzers durchgeführt.

Der Fokus der Portale besteht in dem Bereitstellen einer Infrastruktur, die es ermöglicht, dass die Nutzer miteinander Kontakt aufnehmen können. So füllen auch die Nutzer eines solchen Portals das Ganze mit Inhalten und nicht der Betreiber an sich. Im Grundverständnis wird somit eine Dienstleistung erbracht und keine Lieferung digitaler Inhalte.

Ein solcher Dienstleistungscharakter ist deutlich erkennbar, wenn man folgendes Szenario durchspielt: Was kann ein Dating-Anbieter noch an digitalen Inhalten vorweisen, wenn alle Nutzer der Dating-Plattform zeitgleich ihre Accounts und Profile löschen? Also das Portal – bis zu Anmeldung neuer Nutzer – komplett inhaltslos ist. Er könnte somit nicht mehr entsprechende digitale Inhalte liefern. Dies könnte eine berechtigte Zahlungsverweigerung des Nutzers zur Folge haben.


Fazit zum Urteil

Der Gesetzgeber möchte ansich mit dem Paragraphen zu „Digitale Inhalte“ Unternehmen einen Schutz hinsichtlich betrügerischer Verbraucher geben, die das Widerrufsrecht bei einmaliger Lieferung von diesen digitalen Inhalten ausnutzen. Doch eigentlich brauchen Online Dating-Anbieter diese Art Schutz nicht, da es bereits durch § 357 Abs. 8 BGB hinreichend geregelt ist. Dieser Paragraph beinhaltet eine Wertersatzpflicht des Portal-Nutzers vor, wenn der Anbieter bereits vor Ablauf der regulären Widerrufsfrist die Suche nach einem Partner auf der Plattform ermöglicht und eine entsprechend ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist.

Bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte die Thematik „Dating-Plattformen bieten digitale Inhalte“ behandeln werden.