Dienstag, Dezember 08, 2015

Kurios: Online-Partnervermittlung verklagt Nutzerin - und verliert

Online Dating News, Köln - Ein rechtkräftiges Urteil erließ das Bonner Amtsgericht nun im Falle einer Klage einer Online-Partnervermittlung gegen eine Nutzerin, die die AGB zur Verlängerung der Mitgliedschaft wohl nicht las.


Die Online-Partnervermittlung verklagte eine Bonnerin auf die Zahlung von 600 Euro, nachdem sich die Mitgliedschaft der Nutzerin sich ohne deren Kündigung um ein weiteres Jahr verlängerte wie in den AGB angemerkt. Die 38-jährige Mutter schloss im Vorfeld über ein spezielles Angebot eine Mitgliedschaft für die Dauer von 6 Monaten für 200 Euro ab.

Die Online-Partnervermittlung forderte nun die 600 Euro Mitgliedsgebühr für das Folgejahr mittels Klage ein. Ohne mündliche Verhandlung wurde diese Klage jedoch durch Zivilrichter Buthe abgewiesen mit der Begründung, dass „Partnervermittlungsverträge“ nicht einklagbar seien.

BGH: Heiratsvermittlungsverträge sind nicht einklagbar

Im Fall der Bonner Mutter liegt die Crux in der Art der Partnervermittlung: Nutzer dieser Online-Partnervermittlung gehen nicht ausschließlich auf die Partnersuche bei dem Dienst, sondern machen zudem einen Persönlichkeitstest. Auf dessen Basis wird ein entsprechendes Profil des jeweiligen Nutzers erstellt und mit der Datenbank der Partnervermittlung abgeglichen, um so potenzielle Partner zu ermitteln. Das Unternehmen wirbt damit, dass Kunden sofort 200 Partnervorschläge erhalten.

Laut Urteil ist dies eine „klare, aktive Vermittlungstätigkeit“, denn es werde aktiv Hilfe bei der Suche nach einem neuen Partner geboten. Die Partnervermittlung argumentierte, dass die Partnervorschläge einen „kostenlosen Nebenservice“ darstellen. Dies ließ Richter Buthe nicht gelten. In seiner Begründung hieß es u.a. das Werben mit 200 qualifizierten Partnervorschlägen durch das Abgleichen der vorhandenen Profile, sei der vordergründige Grund, weshalb Nutzer bereit wären, „monatlich ein nicht unerhebliches Entgelt zu bezahlen“.

Kurios!