Dienstag, April 28, 2015

Kurioses Urteil: Partnerbörsen dürfen nichts kosten

Online Dating News, Köln ---- Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg erregte in den vergangenen Tagen die Gemüter. Grund war die abgewiesene Klage einer Partnerbörse gegenüber einer Frau, die zwar die Börse nutzte, aber keine Beiträge zahlte.

So entschied das Gericht, dass Online-Partnervermittlungen keine Gebühren für ihre Leistungen erheben dürfen. 

Kurioserweise bezieht das Gericht sich dabei auf einen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900, der die damals üblichen Heiratsvermittler reglementierte. Der Paragraf 656 besagt: Wenn Heiratsvermittler potenzielle Ehepartner zusammenbringen, besteht für die Vermittler kein Anspruch auf Entlohnung.

"Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet", so der 115 Jahre alte Gesetzestext.

 „Das Amtsgericht hat entschieden, dass inzwischen Partnervermittlungsportale die Aufgaben eines klassischen Heiratsvermittler übernehmen“, so Rechtsanwalt Christian Teppe, der die Frau gegen die Partnerbörse in dem Verfahren vertrat.

Das Urteil gilt jedoch nur für Partnervermittlungsportale, die sich auf die Vermittlung von festen Partnerschaften fokussiert haben. Singlebörsen bzw. Dating-Portale, bei denen es nur um Gelegenheits-Bekanntschaften geht, fallen nicht darunter.

Da der Streitwert unter 600 Euro lag, ist eine Berufung seitens der Partnerbörse nicht möglich. Bleibt abzuwarten wie sich dieses Urteil künftig auswirken wird.